Urgent Action Kolumbien: Konstruierte Anklagen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen



Sara Quiñonez und ihre Mutter Tulia María Valencia sind Gemeindesprecherinnen im Verwaltungsbezirk Tumaco im Departamento Valle del Cauca und setzen sich für die Menschenrechte der Bewohner_innen der afrokolumbianischen Gemeinschaft in Alto Mira y Frontera ein. Ende April sind die beiden Frauen rechtswidrig inhaftiert worden. Man wirft ihnen Straftaten zur Last, die sie nicht begangen haben.



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Am 23. April wurden Sara Quiñonez und ihre Mutter Tulia Valencia in Cali, der Hauptstadt des Departamento Valle del Cauca, festgenommen. Gegen die beiden Gemeindesprecherinnen ist Anklage wegen «Rebellion» und «schwerwiegender Verschwö-rung, ein Verbrechen zu begehen» erhoben worden. Derzeit werden sie im bundesstaatlichen Gefängnis von Jamundí in der Nähe von Cali festgehalten. Der afrokolumbianischen Menschenrechtsorganisation «Proceso de Comunidades Negras» (PCN) zufolge sind die Anklagen gegen Sara Quiñonez und Tulia Valencia haltlos, da sie weder Mitglieder einer Guerillagruppe sind, noch an den ihnen zur Last gelegten Straftaten beteiligt waren. PCN berichtete ausserdem, dass das bisherige Verfahren gegen die beiden Frauen wegen ihrer afrokolumbianischen Abstammung und ihrer Rolle als Menschenrechtsverteidigerinnen unfaire und diskriminierende Merkmale aufwies.

Sara Quiñonez ist Vorsitzende des Gemeinderats der afrokolumbianischen Gemeinschaft Alto Mira y Frontera. Sie ist eine Menschenrechtsverteidigerin, die für die Landrechte ihrer Gemeinschaft kämpft. Die Bewohner_innen von Alto Mira y Frontera werden von zahlreichen bewaffneten Akteuren bedroht, welche versuchen, die Kontrolle über ihre Gebiete zu erlangen – insbesondere über die Kokafelder. Auch die Mutter, Tulia Valencia, ist eine bekannte Gemeindesprecherin, die sich mit grossem Engagement dem Schutz der individuellen und kollektiven Rechte ihrer Gemeinde widmet. Beide Frauen leben in Cali, nachdem sie nach der Ermordung zweier anderer Gemeindesprecher_innen gezwungen waren, ihre Heimatorte zu verlassen. PCN befürchtet, dass das Leben und die Sicherheit weiterer afrokolumbianischer Menschenrechtsverteidigerinnen an der Pazifikküste Kolumbiens gefährdet sind, da es massgeblich diese Frauen sind, die ihren Gemeinschaften eine Stimme geben und deshalb ins Visier der Behörden geraten.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat im März 2018 dem Vorstand des Gemeinschaftsrats von Alto Mira y Frontera, einschliesslich Sara Quiñonez, Schutzmassnahmen zugesichert. Dieser Antrag folgte auf Berichte über Gewalt im Departamento Nariño, insbesondere im Verwaltungsbezirk San Andrés de Tumaco, und die Ermordung des Gemeinde-sprechers José Jair Cortés am 17. Oktober 2017. Sara Quiñonez erhielt ausserdem von der zum Schutz gefährdeter Personen eingerichteten Behörde Unidad Nacional de Protección (UNP) aufgrund der Gefahr, der sie als Gemeindesprecherin ausgesetzt ist, Schutzmassnahmen.

Hintergrundinformationen

Bitte schreiben Sie E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe mit folgenden Forderungen:


  • Ich bitte Sie, Sara Quiñonez und Tulia María unverzüglich freizulassen und keine Anklagen ohne ausreichende Beweislast gegen sie zu erheben, mit dem Ziel, sie unter Druck zu setzen und ihnen ein faires Gerichtsverfahren zu verwehren.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Strafrechtssystem nicht missbraucht wird, um Menschenrechtsverteidiger_innen anzugreifen und zu schikanieren, und dass strafrechtliche Ermittlungen nur dann eingeleitet werden, wenn es Gründe und ausreichende Beweise gibt.
  • Bitte setzen Sie die Schutzmassnahmen, welche Sara Quiñonez und dem Gemeinderat bereits zugesichert wurden, angemessen um und stellen Sie afrokolumbianischen Menschenrechtsverteidiger_innen an der Pazifikküste von Kolumbien umfassende Massnahmen zu ihrem Schutz bereit. Diese Massnahmen sollen in Übereinstimmung mit
    ihren Wünschen sein und sicherstellen, dass sie ihre Menschenrechtsarbeit ohne Angst um ihre persönliche Sicherheit fortsetzen können.

Appelle an


Präsident
Señor Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8 No.7-26
Bogotá
Colombia

E-Mail: contacto@presidencia.gov.co
(korrekte Anrede: Dear President Santos/ Estimado Presidente Santos)

Generalstaatsanwalt
Néstor Humberto Martínez
Fiscal General de Colombia
Diagonal 22B No. 52-01
Bogotá, D.C.
Colombia

Email: contacto@fiscalia.gov.co
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/ Estimado Señor Fiscal)

Kopien an


Büro der Staatsanwaltschaft
Carrera 5 # 15-8

Bogotá, D.C.

Colombia

E-Mail: procurador@procuraduria.gov.co
Fax: (00 57) 1 587 8750


Botschaft der Republik Kolumbien
Embajada de Colombia en Suiza
Zieglerstrasse 29
3007 Bern

Fax: 031 350 14 09
E-mail: esuiza@cancilleria.gov.co

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Juni 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.