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Zum Beispiel über
Anerkennung spezifischer Fluchtgründe für Mädchen und Frauen


Frauenspezifische Fluchtgründe wurden im Jahr 1998 im schweizerischen Asylgesetz verankert. Davor bestand kein Bewusstsein bezüglich frauenspezifischer Fluchtgründe und deren Unterscheidung gegenüber Fluchtgründen von Männern. Das Gesetz kam jedoch erst 10 Jahre später zur Anwendung, nachdem das Staatssekretariat für Migration (SEM) Richtlinien zum Umgang mit geschlechtsspezifischen Fluchtgründen veröffentlicht hatte. Da das Geschlecht sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch im Schweizerischen Asylgesetz nicht ausdrücklich als Verfolgungsmotiv anerkannt wurde, erstellte das UNHCR Richtlinien um einen geschlechtssensiblen Ansatz im Asylverfahren zu verfolgen. Das SEM stuft bei der Zugehörigkeit zu einer der folgenden sieben sozialen Gruppen das Verfolgungsmotiv als asylrelevant ein: Weibliche Genitalverstümmelung, häusliche Gewalt, Zwangsheirat, Opfer diskriminierender Rechtsvorschriften, Opfer einer Ein-Kind-Politik/Zwangsabtreibung/Zwangssterilisation, Ehrenmord sowie sexuelle Orientierung. In der Praxis lehnen das SEM und das Bundesverwaltungsgericht die Asylanträge von Frauen jedoch häufig ab, weil sie den Verfolgungsmotiven mangelnde Glaubhaftigkeit unterstellen.

Die Zahlen aus dem Jahr 2015 zeigen, dass von den gesamten behandelten 8654 Asylgesuchen von Frauen lediglich in 2642 Fällen Asyl gewährt wurde. Den frauenspezifischen Fluchtmotiven wird häufig erst bei der Prüfung einer Wegweisung, Rechnung getragen. Wenn der Frau aus Gründen ihres psychischen oder physischen Gesundheitszustandes eine Rückkehr in das Heimatland nicht zugemutet werden kann, wird eine vorläufige Aufnahme verfügt. Grundsätzlich werden frauenspezifische Informationen über das Herkunftsland im Asylverfahren zu wenig berücksichtigt, was zu Fehlentscheidungen führen kann.

Dies wird am folgenden Fallbeispiel einer jungen Frau aus Guinea verdeutlicht:
Die schwangere Sanou, die im Alter von vier Jahren genitalverstümmelt und später von ihrem Onkel zwangsverheiratet wurde, flieht mit ihren beiden Töchtern aus Guinea, um sie vor einer Genitalverstümmelung und Zwangsheirat zu schützen. Dies nachdem der Bruder ihres Ehemannes – das Oberhaupt der Familie – ankündigte, ihre 7-jährige Tochter mit einem wesentlich älteren Mann verheiraten zu wollen und ihre beiden Mädchen beschneiden zu lassen. In der Schweiz wird ihr Asylgesuch mit der Begründung, dass in Guinea sowohl die Genitalverstümmelung als auch die Zwangsheirat gesetzlich verboten sind und der Staat gemäss Behörden somit genügend Schutz bietet, abgelehnt. Zudem sei Sanous Vorbringen unglaubhaft, weil sie ihre ablehnende Haltung zur Verstümmelung nicht genügend deutlich habe zum Ausdruck bringen können. Sanou ist nicht bereit ihre Töchter dem gleichen Schicksal auszusetzen, welches sie erlebt hat, und erhebt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie befürchtet, dass ihr bei einer Rückkehr die Kinder weggenommen werden, da diese gemäss guineischer Kultur der Familie des Ehemannes gehören. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde wie auch ein späteres Wiedererwägungsgesuch ab und ordnet die Wegweisung an.

Das SEM und auch das Bundesverwaltungsgericht waren demnach der Ansicht, dass Guinea in der Lage sei, die Mädchen sowohl vor der Genitalverstümmelung als auch vor der Zwangsheirat zu schützen. Dies obwohl bekannt ist, dass in Guinea über 96% der jungen Mädchen und Frauen im Alter von 15 und 49 Jahren genitalverstümmelt sind, und über 60% der Mädchen bereits im Kindesalter zwangsverheiratet werden. Da sowohl Genitalverstümmelung als auch Zwangsverheiratung frauenspezifische Fluchtgründe darstellen, die gemäss Schweizerischem Asylgesetz Berücksichtigung finden, hätte die Schweiz der asylsuchenden Frau Schutz gewähren sollen.

Deshalb stellen wir an alle Beteiligten im Asylwesen folgende Forderungen:

  • Damit Frauen im Asylverfahren zu ihren Rechten kommen, müssen frauenspezifische Aspekte im Asylverfahren kontinuierlich thematisiert werden.
  • Das Asylverfahren muss auf die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen ausgerichtet sein.
  • Mitarbeitende des SEM müssen geschult werden, sodass Frauendossiers von diesen speziell ausgebildeten Personen geführt werden können.
  • Den Lebensrealitäten der Mädchen und Frauen in den Herkunftsländern muss im Asylentscheid Rechnung getragen werden.

Wenn asylsuchenden Mädchen und Frauen Gewalt geschieht:
Sprechen wir darüber!


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