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Zum Beispiel über
Abgewiesene asylsuchende Mädchen und Frauen – in der Nothilfe


Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, haben kein Recht auf Sozialhilfe. Sie haben jedoch Anspruch auf die durch die Schweizerische Bundesverfassung garantierte Nothilfe.
In Art. 12 Bundesverfassung heisst es:
«Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.»
Nothilfe umfasst Nahrung, Hygiene, Kleidung und medizinische Versorgung. Meistens werden Gutscheine oder Materialien direkt abgegeben, selten wird Geld ausbezahlt. Zuständig für die Nothilfe sind die kantonalen Behörden. Sie bestimmen den Aufenthaltsort für die betroffenen Personen und weisen ihnen eine Unterkunft zu.

Diese Unterkünfte sind sehr einfach. Meistens handelt es sich um Kollektivunterkünfte, die sich am Rande oder ausserhalb der Siedlungsgebiete befinden. Wenn Familien von der Nothilfe leben, dürfen Kinder weiterhin die Schule besuchen. Auf das Wohl der Kinder muss Rücksicht genommen werden.
Die Kantonsbehörden sind ausserdem befugt, besonders verletzliche Personen wie Familien mit kleinen Kindern, Schwangere, unbegleitete Minderjährige, kranke und ältere Menschen weiterhin mit Sozialhilfe zu unterstützen.

Der Umfang sowie die Art und Weise der Nothilfe unterscheiden sich von Kanton zu Kanton teilweise stark.

In den Nothilfezentren wohnen vor allem Männer. Die Abläufe und Strukturen sind kaum an die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen angepasst. Das Recht von Frauen und Mädchen auf Intim- und Privatsphäre wird in den meisten Nothilfezentren nicht respektiert oder grob missachtet. Oft gibt es keine nach Geschlechtern getrennten sanitären Anlagen, manchmal nicht einmal getrennte Schlafräume. Diese Situation ist vor allem für Frauen, die Opfer von Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, Menschenhandel oder sexueller Gewalt waren, absolut unzumutbar.

Das Risiko für Mädchen und Frauen in einem Nothilfezentrum belästigt, bedroht oder gar vergewaltigt zu werden, ist aufgrund der engen Platzverhältnisse und des angespannten Klimas, das sich oft in Frust und Gewalt entlädt, ganz besonders gross. Aus Angst um ihre Sicherheit ziehen sich Frauen in Nothilfezentren deshalb oft - soweit es geht - zurück. Dadurch sind sie in ihrer Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt.
Personen in der Nothilfe erhalten pro Tag abhängig vom Kanton zwischen 6 und 12 Franken. Dieser Betrag reicht kaum für das Nötigste. Für Tampons, Binden, Verhütungsmittel, Windeln oder Babynahrung reicht er oft nicht. Da die Zentren tagsüber zum Teil geschlossen werden, müssen Mädchen, Frauen und Kinder den Tag oft auf der Strasse verbringen. Die Behandlung von allen abgewiesenen Asylsuchenden in der Nothilfe ist prekär und unwürdig. Einer besonderen Form von Gewalt sind Mädchen und Frauen in der Nothilfe ausgesetzt: ihre Situation wird nicht erkannt und schon gar nicht berücksichtigt. Das bedeutet für die Mädchen und Frauen eine unzumutbare Benachteiligung und Einschränkung ihrer ohnehin schon prekären Situation.

Abgewiesene asylsuchende Mädchen und Frauen – in der Administrativhaft.

Wenn ein Asylgesuch abgewiesen wird, wird die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Die kantonalen Behörden können ausländerrechtliche Zwangmassnahmen anordnen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. In einigen Fällen wird eine Administrativhaft angeordnet: eine ausländerrechtliche Zwangsmassnahme, die sicherstellen soll, dass die abgewiesenen Asylsuchenden auch tatsächlich ausreisen. Die Administrativhaft darf nicht länger als sechs Monate dauern. Es kann aber vorkommen, dass sie sich aus verschiedenen Gründen bis auf zwölf Monaten ausdehnt. Die Ausgestaltung einer Administrativhaft müsste sich von einer Haft aus strafrechtlichen Gründen unterscheiden (in der Bewegungsfreiheit, bei den Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Unterbringung).

Gemäss Art. 81 Ab.3 des Ausländergesetzes muss auch den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen und Familien Rechnung getragen werden. In der Praxis ist das aber oft nicht der Fall. Vor allem Frauen, und erst recht Frauen, die ein Trauma erlitten haben, müssten in Einrichtungen untergebracht werden, die ihrer Situation angemessen sind. Wenn Frauen und Mädchen in Haftanstalten untergebracht werden, die kaum Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen anbieten, kann es vorkommen, dass die betroffene Frau den ganzen Tag in ihrer Zelle eingeschlossen sitzt – abgesehen von einem (vorgeschriebenen) einstündigen Spaziergang im Freien.

Wird eine Zwangsausschaffung auf dem Luftweg angeordnet, kommt es immer wieder vor, dass Frauen dafür teil – oder vollgefesselt werden, was meistens völlig unverhältnismässig ist. Wenn Mütter in Gegenwart ihrer Kinder gefesselt und transportbereit gemacht werden, bedeutet dies sowohl für die Mütter als auch für die Kinder ein höchst traumatisches Erlebnis, das zudem gegen die Kinderrechtskonvention verstösst.
Sowohl die Ausgestaltung der Administrativhaft wie gewisse unverhältnismässige Formen der Rückführung bedeuten für die betroffenen Frauen eine Gewalterfahrung, die unbedingt vermieden werden müsste.

Diese Formen von Gewalt müssen erkannt und über sie muss gesprochen werden. Es darf nicht sein, dass sie unbemerkt hingenommen oder unverändert weitergeführt werden.

Deshalb stellen wir an alle Beteiligten im Asylwesen folgende Forderungen:

  • Die besondere Situation von Mädchen und Frauen in der Nothilfe muss erkannt und berücksichtigt werden
  • Die Abläufe und Strukturen in den Nothilfezentren müssen für Frauen und Mädchen angepasst werden
  • Die Administrativhaft darf unter keinen Umständen zu neuen Traumatisierungen der Mädchen und Frauen führen
  • Die besonders verletzliche Situation von Müttern mit Kindern muss bei der Ausschaffung berücksichtigt werden

Wenn asylsuchenden Mädchen und Frauen Gewalt geschieht:
Sprechen wir darüber!


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